Neue Rechtsprechung: Mieter sollte genau hinsehen

Beim Deutschen Mieterbund Zossen hat die Saison der 2009-er Betriebskostenabrechnungen begonnen. Arnulf Triller, stellvertretender Vorsitzender des Vereins, erklärt: „Die großen, professionellen Hausverwaltungen schicken ihren Mietern schon im Sommer die Abrechnun-gen zu und lassen sich nicht bis zum Jahresende Zeit.“

Nach Eingang der Abrechnung hat der Mieter gemäß § 556 Abs. 3 BGB zwölf Monate Zeit, die Abrechnung zu prüfen und dem Vermieter Einwände mitzuteilen.

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Veröffentlicht am 13.08.2010

Mieter zahlen in Brandenburg durchschnittlich 2,22 pro Quadratmeter im Monat für Betriebskosten. Das sind rund 3 Prozent mehr als im bundesweiten Durchschnitt. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten zusammen, kann die so genannte zweite Miete bis zu 2,41 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen. Dies sind Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund Land Brandenburg jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2008 vorlegt. Erfasst wurden die Daten von 893.000 Quadratmetern Wohnfläche.

Betriebskostenspiegel: Text und Grafik [PDF]

Betriebskostenspiegel: Nur Grafik JPG

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Veröffentlicht am 27.07.2010

Welche Rechte haben Mieter?

Einen Anspruch auf den nachträglichen Einbau von einbruchshemmenden Fenstern oder Türen, Sicherheitsschloss, Türspion oder Gegensprechanlage haben Mieter nicht. Investiert der Vermieter trotzdem in derartige Schutzmaßnahmen, handelt es sich nach Darstellung des DMB Zossen um Modernisierungen. Das hat zur Folge, dass der Vermieter die Miete erhöhen kann, da 11 Prozent der Kosten der Baumaßnahme auf die Jahresmiete aufschlagen werden dürfen.

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Veröffentlicht am 23.06.2010

Immer wieder aktuell: Was tun bei Schlüsselverlust? Welche Rechte und Pflichten hat der Wohnungsmieter?

Auch wenn es peinlich ist: Bei einem Schlüsselverlust muss der Vermieter sofort informiert werden. Unterschiede gibt es natürlich je nach Schließanlage und vertraglichen Vereinbarungen.

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Veröffentlicht am 21.06.2010

Die Mitgliederversammlung des DMB Zossen und Umgebung e.V. hat bei ihrer Versammlung am 16.06.2010 Christoph Schulze als Vorsitzenden wiedergewählt. In seiner Funktion bestätigt wurde Arnulf Triller als stellvertretender Vorsitzender. Neu besetzt wurde der Vorstandsposten der Schatzmeisterin an Ingrid Schwibbe aus Mellensee. Die scheidende Schatzmeisterin Bärbel Braun, die nach ihrem Umzug die Funktion nicht mehr einnimmt, wurde mit einem herzlichen Dank und Blumen verabschiedet.

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Veröffentlicht am 17.06.2010

Mieterbund begrüßt BGH-Entscheidung

(dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig und konsequent. Mieter, die vertraglich verpflichtet sind, Schönheitsreparaturen durchzuführen, dürfen in Eigenregie renovieren oder zusammen mit Freunden und Bekannten. Das ist wirtschaftlich vernünftig und hält die Kosten im Rahmen,“ kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 294/09).

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Veröffentlicht am 09.06.2010

(dmb) „Die Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld ist ungerecht und falsch. Betroffen sind hiervon nur die einkommensschwächeren Haushalte in Deutschland, vor allem Rentnerhaushalte. Auch die Begründung zur Wohngeldkürzung ist falsch. Der zum 1. Januar 2009 eingeführte Heizkostenzuschuss ist nicht wegen gesunkener Energiekosten überflüssig geworden. Im Gegenteil, heute liegt der Ölpreis 34 Prozent über dem Ölpreis vom 1. Januar 2009“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten die geplanten Wohngeldkürzungen im Rahmen des Sparpaketes der Bundesregierung. „Wir sind erstaunt, dass ausgerechnet im CSU-geführten Bauministerium die Kürzung bei Rentnern und Geringverdienern angesetzt wird.“

Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zum Wohnen, der an einkommensschwache Haushalte gezahlt wird, die nicht Sozialhilfe oder ALG II erhalten. Mit der Wohngeldreform 2009 wurden Heizkosten erstmals bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt. Je nach Haushaltsgröße werden Pauschalbeträge zur Miete, die für die Wohngeldhöhe maßgeblich ist, hinzugerechnet. Bei Ein-Personen-Haushalten sind es 24 Euro, bei Zwei-Personen-Haushalten 31 Euro und für jedes weitere Familienmitglied kommen 6 Euro zusätzlich im Monat dazu.

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Veröffentlicht am 09.06.2010

Alle Einrichtungsgegenstände, die sich bei Beginn des Mietverhältnisses in der Wohnung befinden und die der Mieter nicht von seinem Vormieter übernommen oder gekauft hat, sind grundsätzlich mitvermietet. Nach Angaben des DMB Zossen gehören hierzu so selbstverständliche Einrichtungen, wie Waschbecken, Badewanne und Toilette. Hierzu können außerdem gehören: Teppichboden, Wandschrank, Einzelöfen, Einbauküche oder Herd, Kühlschrank und Spüle.

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Veröffentlicht am 29.05.2010

Das AG Düren hatte über die Schadensersatzforderung eines Vermieters zu entscheiden (Wohnungswirtschaft und Mietrecht 2010, S. 292). Der Mieter hatte Bekannte zu einer Silvesterparty eingeladen. Beim Feiern auf der Straße vor dem Haus gerieten die beiden in Streit mit einem Nachbarn. Später forderte auch der Mieter die beiden Bekannten auf, seine Wohnung zu verlassen. Beim Verlassen beschädigten die beiden vorsätzlich Klingelanlage und Jalousien des Nachbarn, mit dem sie sich zuvor gestritten hatten. Das Gericht verneinte die Haftung des Mieters für seine beiden Gäste.

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Veröffentlicht am 27.05.2010

Die Medien nahmen die Veröffentlichung des neuen bundesweiten Heizspiegels von co2-online und DMB auf und titelten kurz darauf: "Mieter können mit hohen Rückzahlungen rechnen". Ist das so? Unseres Erachtens nicht (jedenfalls noch nicht in diesem Jahr), denn die monatlichen Zahlungen der Mieter für Heizung werden oft erst mit einem Jahr Verspätung angepasst. In 2009 haben die Mieter also Vorauszahlungen auf der Grundlage des Abrechnungsergebnisses 2007 geleistet - nicht des "teuren" Jahres 2008.

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Veröffentlicht am 21.05.2010

Heizkosten sinken um 14 Prozent

co2online und Deutscher Mieterbund warnen vor falschen Schlussfolgerungen / Kostenloses Heizgutachten analysiert Heizkosten

Berlin, 18. Mai 2010. Im Abrechnungsjahr 2009 sind die Heizkosten durchschnittlich um 14 Prozent gesunken. Damit muss jeder Haushalt im Schnitt 718 Euro für das Heizen ausgeben. Das geht aus dem Bundesweiten Heizspiegel 2010 hervor, den die gemeinnützige co2online GmbH im Rahmen der Heizspiegelkampagne gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund e. V. (DMB) heute veröffentlicht. Der Bundesweite Heizspiegel und ein Gutschein für ein kostenloses Heizgutachten sind auf www.heizspiegel.de und auf www.mieterbund.de verfügbar. Die Heizspiegelkampagne ist ein Projekt der Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums.

Link zum Heizspiegel (PDF)

Gutschein für ein kostenloses Heizgutachten (PDF)

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Veröffentlicht am 18.05.2010

Der Deutsche Mieterbund Zossen und Umgebung e.V. hat seine Mitglieder schriftlich eingeladen zur nächsten Mitgliederversammlung am Mittwoch, dem 16.06.2010 - 18:00 Uhr - Büro Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

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Veröffentlicht am 17.05.2010

[14.05.2010]

Verhindert das Mietrecht die energetische Sanierung von Häusern?.

[06.05.2010]

Neuerscheinung: Hartz 4, ALG 2: So fülle ich den Antrag aus.

[25.03.2010]

Neuer Bundesweiter Betriebskostenspiegel veröffentlicht.

[23.03.2010]

Sprechstunden und Osterferien.

[15.03.2010]

Bundesgerichtshof: "Ca."-Angabe im Mietvertrag schützt nicht vor Mietminderung.

[28.12.2009]

Kündigen? Bitte bis zum 5. Januar!.

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