(dmb)„Die Schaffung von mehr altengerechten Wohnungen ist eine der drängendsten sozialen und wohnungspolitischen Fragen der nächsten Jahre. Wenn jetzt nicht die Weichen für einen barrierearmen oder barrierefreien Aus- und Umbau der Wohnungsbestände gestellt werden, droht eine „graue“ Wohnungsnot. Bis zum Jahr 2025 brauchen wir mindestens 2 Millionen zusätzliche altengerechte Wohnungen“, forderte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten im Vorfeld der heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Thema barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen. „Die Bundesregierung darf nicht länger die Hände in den Schoß legen. Rund 150000 altengerechte Wohnungen müssen jetzt jährlich durch Neu-, Um- oder Ausbau entstehen. Da reichen KfW-Darlehen allein nicht aus.“

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Veröffentlicht am 09.05.2012

Der Deutsche Mieterbund informiert

(dmb) Mit einer Parabolantenne oder Satellitenempfangsanlage können Satellitenprogramme direkt in Analog- und Digitaltechnik empfangen werden. Bisher. Denn spätestens Ende April 2012 wird der analoge Satellitenempfang von Fernseh- und Rundfunksendern eingestellt. Wer dann noch „über Satellit“ fernsehen will, muss evtl. nachrüsten. Betroffen sind Haushalte mit eigener Parabolantenne oder mit Gemeinschafts-Parabolantenne, die die Programme noch in Analogtechnik empfangen. Allerdings besitzen drei Viertel aller Haushalte mit Satellitenanschluss bereits einen digitalen Zugang. Hier muss nichts geändert werden. Wer nicht sicher ist, ob seine Satellitenempfangsanlage analog oder schon digital arbeitet, kann dies leicht „im Fernsehen“ herausfinden. Die großen TV-Sender bieten auf der Videotextseite 198 den notwendigen Service und entsprechende Informationen an. Nur wer dort auf seinem TV-Bildschirm den Hinweis findet, dass sein analoges Angebot am 30. April 2012 abgeschaltet wird, muss handeln, das heißt umrüsten.

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Veröffentlicht am 26.04.2012

Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten:
Benzinpreise und Pendlerpauschalen bestimmen politische Diskussionen
Aber: Heizöl 70 Prozent teurer als 2009
Mieterbund fordert: Wohngeld erhöhen und Heizkosten einbeziehen

(dmb) „Wir erwarten, dass die Politik auf die drastisch gestiegenen Energiepreise reagiert. Dabei darf es nicht nur um Tankstellenpreise und Pendlerpauschalen gehen. Während die Benzinpreise seit 2009 um etwa 25 Prozent gestiegen sind, ist Heizöl seitdem um 70 Prozent teurer geworden. Einkommensschwächere Haushalte können die daraus resultierenden Heizkosten nicht mehr zahlen“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin. „Das Wohngeld muss erhöht werden. Die Heizkosten müssen wieder berücksichtigt werden, wie schon bis Ende 2010.“

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Veröffentlicht am 05.04.2012

Eigentlich sollen Mietervereine ja keine Beratung für Vermieter anbieten. Hier machen wir mal eine Ausnahme: Abzock-Mentalität ist kein guter Berater bei der Planung eines sauberen und ordentlichen Mietvertrages!

Auf unserem Schreibtisch liegt ein Mietvertrag, der 12 Seiten umfasst. Ein typisches Standardformular. Dann aber folgt eine 4-seitige "Anlage zum Mietvertrag" in der der Vermieter mit künstlerischer Freiheit noch einmal rund 40 Einzelpunkte ersonnen hat, die ihm rechtlich zur Seite stehen sollen. Großer Fehler!

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Veröffentlicht am 23.03.2012

Auch wenn heute wieder Wolken und Wind in Zossen vorherrschen, haben viele Mieter am warmen Wochenende schon ihren Grill herausgeholt.

Was Sie als Mieter wissen und beachten sollten, haben wir hier zusammengestellt.

(dmb) Je nach Wetterlage wird im Laufe eines Jahres in Deutschland 70 – 90 Mio. Mal der Grill angefacht. Dabei kommt es immer öfter zu Streit und Ärger mit den Nachbarn. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat die wichtigsten Urteile und Grundsätze zusammengefasst.

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Veröffentlicht am 20.03.2012

Berlin, 14. März 2012.
Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten: Höhere Preise trotz unwirksamer Preisanpassungsklauseln - Bundesgerichtshof gibt Energieversorgern weitgehend Recht

(dmb) „Das Urteil hinterlässt einen faden Beigeschmack. Wer in der Vergangenheit aufgrund unwirksamer Preisanpassungsklauseln überhöhte Gaspreise an Energieversorger zahlen musste, kann nur unter engen Voraussetzungen jetzt Rückforderungsansprüche geltend machen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 113/11 und VIII ZR 93/11). „Verbraucher müssen die Unwirksamkeit einer Preiserhöhung innerhalb von drei Jahren beanstanden. Geschieht dies nicht, ist der erhöhte Preis zu zahlen.“

Nachdem der Bundesgerichtshof in zahlreichen Urteilen Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam erklärt hatte, musste er jetzt entscheiden, welche Preise in diesen Fällen dann letztlich von Verbrauchern gezahlt werden müssen.

Der BGH erklärte, aufgrund der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel sei in den Verträgen mit den Energieversorgern eine Regelungslücke entstanden. In diesem Fall sei eine ergänzende Vertragsauslegung notwendig. Danach kann sich der Kunde und Verbraucher auf die Unwirksamkeit einer Preiserhöhung nur berufen, wenn er sie innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat.

Siebenkotten: „Das bedeutet, Mieter können bei ihren Rückforderungsansprüchen nicht einfach von den Preisen ausgehen, die bei Abschluss des Erdgas-Sonderkundenvertrages galten. Entscheidend ist, ob und wann sie Preiserhöhungen reklamiert haben.“

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Veröffentlicht am 14.03.2012

Betroffen vom Fluglärm sind in Blankenfelde-Mahlow - aber auch in Rangsdorf oder Zossen - nicht nur Hausbesitzer, sondern auch Mieter. Während für Eigentümer Schallschutzprogramm oder pauschale Entschädigungen einen kleinen Ausgleich schaffen sollen, stellt sich für Mieter die Frage: "Dürfen wir die Miete mindern"?

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Veröffentlicht am 16.02.2012

Heizkosten: Leistungsprinzip gilt, Abflussprinzip unzulässig
BGH bestätigt Anspruch auf verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung

(dmb) „Die Entscheidung ist richtig und gerecht. Mieter haben Anspruch auf eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung. Das bedeutet, der Vermieter muss die Kosten der tatsächlich während der Abrechnungsperiode ins Haus gelieferten Energie abrechnen. Diese Klarstellung des Bundesgerichtshofs war notwendig“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil der Karlsruher Richter (BGH VIII ZR 156/11). „Der Vermieter darf nicht einfach seine Abschlagszahlungen an den Energieversorger der Verbrauchsabrechnung zugrunde legen.“

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu urteilen, ob eine Heizkostenabrechnung, die der Vermieter nach dem so genannten Abflussprinzip erstellt hat, zulässig ist oder nicht. Der Vermieter hatte lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Abschlagszahlungen an das Energieversorgungsunternehmen als Heizkosten in die Abrechnung eingestellt (Abflussprinzip). Nach der Heizkostenverordnung dürfen aber nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden (so genanntes Leistungsprinzip). Geschieht dies nicht, ist die Abrechnung fehlerhaft.

Lukas Siebenkotten: „Hat der Vermieter fälschlicherweise Heizkosten nach dem Abflussprinzip abgerechnet, können Mieter eine neue Heizkostenabrechnung fordern. Ich empfehle insbesondere Mietern, bei denen Gas- oder Fernwärmekosten abgerechnet werden, genau hinzuschauen und ggf. den örtlichen Mieterverein einzuschalten.“

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Veröffentlicht am 01.02.2012

Nicht vergessen: Die Möglichkeit, ein kostenloses Heizgutachten anfertigen zu lassen (so lange das Kontingent reicht), besteht nur noch eine Woche, bis zum 31.01.2012!

Link zur Information von DMB und CO2-Online

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Veröffentlicht am 23.01.2012

Bundesweiter Heizspiegel 2011:
Heizkosten ölbeheizter Häuser steigen um 35 Prozent

Keine Entwarnung für nächstes Abrechnungsjahr

Berlin, 12. Oktober 2011

(dmb) Die Heizkosten ölbeheizter Häuser sind im vergangenen Jahr um rund 35 Prozent gestiegen. Bei Erdgas und Fernwärme fiel der Anstieg weniger drastisch aus. Das geht aus dem Bundesweiten Heizspiegel hervor, den die gemeinnützige co2online GmbH zum siebten Mal veröffentlicht. Projektpartner ist wie in den Jahren zuvor der Deutsche Mieterbund (DMB). Der vom Bundesumweltministerium geförderte Bundesweite Heizspiegel 2011 liefert Vergleichswerte zu Heizkosten, Heizenergieverbrauch und CO2-Emissionen zentral beheizter Wohngebäude für das Abrechnungsjahr 2010. Mit diesen Werten und ihrer Heizkostenabrechnung können Mieter und Eigentümer feststellen, ob die aktuellen Heizkosten günstig oder zu hoch sind. Für den Heizspiegel wurden bundesweit knapp 88.000 Gebäudedaten ausgewertet. Die Broschüre ist inklusive eines Gutscheins für ein kostenloses Heizgutachten auf www.heizspiegel.de und www.mieterbund.de verfügbar.

Heizspiegel-Flyer kostenlos (PDF)

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Veröffentlicht am 12.10.2011

Brandenburg hat eine lange gemeinsame Grenze mit Polen, und die Beziehungen sind vielfältig. Am Montag, dem 26.9. informierten Wohnungsbaugesellschaften und der DMB-Mieterverein VIADRINA aus Frankfurt (Oder) in der Partnerstadt Slublice über Wohnen und Mieten in Deutschland. Zum Download: Deutsches Mietrecht, kurz erläutert, auf Polnisch.

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Veröffentlicht am 27.09.2011

«MYTHEN IM MIETRECHT»

Über die häufigsten Missverständnisse oder Legenden im Mietrecht gibt es Hunderte von Artikeln im Netz oder in Zeitungen, ein echter Dauerbrenner. Mit dieser Serie greift der DMB Zossen eigene Erfahrungen aus 20 Jahren Mieterberatung auf und bietet Ihnen echte Rechtsquellen auf dem neuesten Stand.

HEUTE: "Als Mieter muss ich eine Mietminderung beantragen."

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Veröffentlicht am 11.09.2011

[02.09.2011]

Der Vermieter als ungebetener Gast im Mieter-Garten?.

[15.08.2011]

Unersetzliche Helfer im Mietrecht.

[05.07.2011]

DMB Zossen: Sommerpause vom 13.7. bis 2.8..

[05.07.2011]

Der Mietvertrag macht keinen Urlaub.

[10.06.2011]

Neuer Betriebskostenspiegel für Brandenburg.

[20.05.2011]

Mietminderung und Betriebskosten – ein kompliziertes Rechenspiel?.

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